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   BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R   

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BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R (https://dejure.org/2002,3679)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R (https://dejure.org/2002,3679)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - B 10/14 EG 1/00 R (https://dejure.org/2002,3679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Exterritoriale - Türkei - Konsulatsbedienstete - Angehörige von Konsulatsbediensteten - Mitglieder konsularischer Vertretungen - Ortskraft - freiwillige Beteiligung - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beitragszeiten in der gesetzlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Erziehungsgeld - Ansprüche von Ausländern - Exterritoriale - Angehöriger des konsularischen Korps - Wiener Übereinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 124
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
    Auch aus dem zum Kindergeldanspruch ergangenen Urteil "Sürül" des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 (Rechtssache C-262/96 vgl EuGHE 1999 I-2685 RdNr 85 f) folgt nichts anderes.
  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen

    Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
    Dabei kann offen bleiben, ob Art. 48 Abs. 1 WÜK einen Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, der bereits gemäß Art. 25 Satz 2 Grundgesetz (GG) den bundesgesetzlichen Regeln vorgeht, oder ob die durch das WÜK im Range eines Bundesgesetzes getroffene Regelung (vgl BVerfGE 30, 272, 284 ff mwN; BSGE 76, 136, 140 mwN; auch BSGE 83, 19, 24 = SozR 3-8100 Art. 12 Nr. 1 stRspr) als spezielle Regelung der allgemeinen Regelung des § 1 BErzGG vorgeht.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
    Dabei kann offen bleiben, ob Art. 48 Abs. 1 WÜK einen Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, der bereits gemäß Art. 25 Satz 2 Grundgesetz (GG) den bundesgesetzlichen Regeln vorgeht, oder ob die durch das WÜK im Range eines Bundesgesetzes getroffene Regelung (vgl BVerfGE 30, 272, 284 ff mwN; BSGE 76, 136, 140 mwN; auch BSGE 83, 19, 24 = SozR 3-8100 Art. 12 Nr. 1 stRspr) als spezielle Regelung der allgemeinen Regelung des § 1 BErzGG vorgeht.
  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

    Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
    Dabei kann offen bleiben, ob Art. 48 Abs. 1 WÜK einen Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, der bereits gemäß Art. 25 Satz 2 Grundgesetz (GG) den bundesgesetzlichen Regeln vorgeht, oder ob die durch das WÜK im Range eines Bundesgesetzes getroffene Regelung (vgl BVerfGE 30, 272, 284 ff mwN; BSGE 76, 136, 140 mwN; auch BSGE 83, 19, 24 = SozR 3-8100 Art. 12 Nr. 1 stRspr) als spezielle Regelung der allgemeinen Regelung des § 1 BErzGG vorgeht.
  • BSG, 11.07.1985 - 5b RJ 70/84

    Angehöriger des türkischen Generalkonsulats - Wohnsitz im Geltungsbereich der RVO

    Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
    Dazu bedürfte es einer nach deutschen Rechtsvorschriften zulässigen freiwilligen Zugehörigkeit der Klägerin oder ihres Ehemannes zu einem deutschen Sozialleistungssystem, dh zumindest zu einem Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung, etwa einer freiwilligen Rentenversicherung (vgl dazu BSGE 58, 233 = SozR 1200 § 30 Nr. 9) oder einer freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl dazu § 9 SGB V).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

    Elterngeld - Konsularbedienstete - Ortskraft - Anwendung des BEEG - Ausschluss -

    Dies habe bereits das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 29. Januar 2000 (B 10/14 EG 1/00 R) für das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) entschieden.

    Das BSG stelle in seiner Entscheidung (B 10/14 EG 1/00 R) eindeutig auf das Kriterium der Freiwilligkeit ab.

    Nach Art. 48 Abs. 1 WÜK sind Konsulatsbedienstete und deren Angehörige daher grundsätzlich von der Anwendung sämtlicher sozialrechtlicher Vorschriften des Empfangsstaates ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, B 10/14 EG 1/00 R, juris, Rn. 15).

    Zwar ist die Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2002 (aaO) zum Anspruch auf Erziehungsgeld ergangen; sie lässt sich jedoch zur Überzeugung des Senats zu dem erst später normierten Anspruch auf Elterngeld zwanglos übertragen.

    Die integrierende Wirkung der damit erlangten Zugehörigkeit zum deutschen Sozialversicherungssystem entfällt mit dem Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, aaO, Rn. 17).

    Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass es dem regelmäßigen Interesse des Entsendestaates (hier: Spanien) entspricht, sich den sozialen Schutz der in seinen diplomatischen und konsularischen Vertretungen tätigen Personen und ihrer Familienangehörigen grundsätzlich selbst vorzubehalten (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, aaO, Rn. 15).

  • LSG Bayern, 23.10.2018 - L 9 EG 32/17

    Elterngeldanspruch für Personal ausländischer Konsulate in Deutschland

    Das BSG-Urteil vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R ist nicht geeignet, für die Frage, ob Mitglieder ausländischer konsularischer Vertretungen einen Elterngeldanspruch haben, etwas zur Lösung beizutragen.

    In seiner Begründung hat es sich stark an das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R angelehnt.

    Entsprechend dem BSG-Urteil vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R haben der Beklagte und das Sozialgericht aus Art. 48 WÜK geschlossen, ein Anspruch auf Elterngeld stehe der Klägerin nicht zu.

    Das Urteil des BSG vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R ist nicht geeignet, die richtige Lösung aufzuzeigen.

    Der Senat schließt sich nicht der Vorgehensweise an, die das BSG im Urteil vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R gewählt hat.

    Indem der Senat im vorliegenden Fall Art. 71 WÜK anwendet, verfährt er grundlegend anders, als es das BSG im Urteil vom 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R getan hat und gelangt deswegen auch zu einem anderen Ergebnis.

  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08

    Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in

    Das BSG hat ausreichende rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung während einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder dem anschließenden Bezugs von Entgeltersatzleistungen wie Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld, etc. bejaht (BSG, Urteil vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90; BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, B 10/14 EG 1/00 R, SozR 3-7833 § 1 Nr. 25 zum BErzGG im vergleichbaren Fall eines Angehörigen eines Mitglieds des konsularischen Korps).

    Sie reichen daher nicht aus (BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, a.a.O.).

    Die Lage ist vergleichbar den Angehörigen eines konsularischen Korps, die nach Art. 48 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) ebenfalls vom Bezug von Familienleistungen ausgeschlossen sind (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, a.a.O.).

  • SG Augsburg, 25.08.2017 - S 5 EG 24/16

    Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete

    Vielmehr sind nach Art. 48 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen Konsulatsbedienstete und deren Angehörige grundsätzlich von der Anwendung sämtlicher sozialrechtlicher Vorschriften des Empfangsstaates und damit auch derjenigen des BEEG ausgeschlossen (vgl. für das BErzGG Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29.01.2002, B 10/14 EG 1/00 R).

    Er entspricht auch dem regelmäßigen Interesse des Entsendestaats, sich den sozialen Schutz der in seinen diplomatischen und konsularischen Vertretungen tätigen Personen und ihrer Familienangehörigen grundsätzlich selbst vorzubehalten (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2002, B 10/14 EG 1/00 R).

    Insoweit nimmt das Gericht auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 29.01.2002, B 10/14 EG 1/00 R, welche auch auf das BEEG Anwendung finden, Bezug.

  • BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R

    Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung -

    Diese Vorschrift nehme EG-Beamte und ihre Angehörigen von der Anwendung sämtlicher sozialrechtlicher Vorschriften ihres Heimatlandes grundsätzlich aus; sie entspreche damit im Ergebnis Art. 48 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 ( BGBl 1969 11, 1585), das nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Anwendung des BErzGG ausschließe (Hinweis auf BSGE 89, 124 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 25).

    Nach der Rechtsprechung des BSG erfasst sie deshalb auch das Erzg (vgl BSGE 89, 124 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 25; diese Entscheidung berücksichtigt allerdings nicht Art. 1 Abs. 3 und Art. 71 WÜK, vgl dazu das Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - Umdruck S 4, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 13 EG 15/02

    Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung als Voraussetzung für die

    Zwar war der Ehemann der Klägerin Ortskraft der Botschaft des Königreichs M. Dennoch kam für sie Art. 33 WÜD nicht zur Anwendung, was das zuständige Auswärtige Amt ausdrücklich mitgeteilt hat (a.A. für den Personenkreis der Ortskräfte von Konsulaten und die Parallelvorschrift des Art. 48 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 - WÜK: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29.01.2002, B 10/14 EG 1/00 R in BSGE 89, 124 ff.).

    Das Urteil des BSG vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 1/00 R ist wegen einer offenbar anderen Sachlage nicht einschlägig.

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Botschaft - ausländische Mission

    Zu diesem Personenkreis zählt die Klägerin nicht, weil sie nicht selbst Mitglied des dienstlichen Hauspersonals ist (vgl dazu die Definition in Art. 1 Buchst g WÜD), sondern nur ihr Ehemann als Botschaftsfahrer (vgl zur Befreiung der Mitglieder konsularischer Vertretungen von den Vorschriften des Empfangsstaates über soziale Sicherheit die Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2002 - B 10/14 EG 1/00 R - BSGE 89, 124, 125 f = SozR 3-7833 § 1 Nr. 25, die allerdings nicht die Art. 1 Abs. 3 und Art. 71 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, BGBl II 1969, 1585, berücksichtigt).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 352/11

    Anspruch einer Ehefrau einer sogenannten "unechten" Ortskraft eines

    Es entspricht danach völkerrechtlich dem Interesse des Entsendestaates, sich den sozialen Schutz der in seinen diplomatischen und konsularischen Vertretungen tätigen Personen und deren Familienangehörigen selbst vorzubehalten (ebenso: Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Januar 2002 B 10/14 EG 1/00 R, BSGE 89, 124 zum Erziehungsgeld für "unechte Ortskräfte"; DA-Fam EStG 2009 unter Ziff. 62.6; Felix in Kirchhof/ Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 62 Rn. Anm. C 18; Seewald, Kindergeldrecht, § 62 Rn. 153; Hildesheim, DStZ 2000, 25 (28); offen gelassen von: BFH in seinen Urteilen vom 25. Juli 2007 (III R 56/00, juris; III R 55/02, BStBl II 2008, 758; III R 81/03, BFH/NV 2008, 196) und Pust in Littmann/ Bitz/ Pust, EStG, § 62 Rn. 66 aber mit Bezugnahme auf die DA-Fam EStG 2009 und ablehnend: Helmke/ Bauer, Familienleistungsausgleich, § 62 EStG Rrn.
  • FG Köln, 26.02.2009 - 14 K 176/05

    Anspruch auf Kindergeld für Beschäftigte einer konsularischen Vertretung bei

    Ob diese Vorschrift einen Anspruch auf Kindergeld überhaupt ausschließen kann, ist schon zweifelhaft (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar § 62 EStG Rn. 19; vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2006 18 K 1773/05 Kg [...]; vgl. BSG Urteil vom 29. Januar 2002 B 10/14 EG 1/00 R BSGE 89, 124)).
  • FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 176/05

    Anspruch eines Mitglieds einer ausländischen konsularischen Vertretung auf

    Ob diese Vorschrift einen Anspruch auf Kindergeld überhaupt ausschließen kann, ist schon zweifelhaft (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar § 62 EStG Rn. 19; vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2006 18 K 1773/05 Kg juris; vgl. BSG Urteil vom 29. Januar 2002 B 10/14 EG 1/00 R BSGE 89, 124)).
  • FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 3766/05

    Prüfung der Frage der Gewährung von deutschem Kindergeldrecht nur nach den nicht

  • VG Ansbach, 21.04.2011 - AN 16 K 10.01339

    Anspruch eines Angehörigen eines Mitglieds der US-amerikanischen Truppen auf

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